Der Kreisverband der Jungen Liberalen Hersfeld-Rotenburg fordert den Landkreis Hersfeld-Rotenburg auf, die „Partnerschaft für Demokratie“ abzuschaffen. Das Förderprogramm verfehle sein Ziel und setze die vorhandenen Mittel falsch ein.
Nach Angaben des Bündnisses beläuft sich das Gesamtbudget der Partnerschaft für Demokratie im Jahr 2026 auf 155.555,55 Euro. Davon entfallen lediglich 44.160,35 Euro auf lokale Demokratieprojekte, während 104.395,20 Euro für die Koordinierungs- und Fachstelle sowie Personal- und Sachkosten vorgesehen sind.
„Demokratie zu stärken erfordert Engagement. Es braucht mehr Debatte, nicht immer neue Verwaltungsstrukturen. Wenn rund zwei Drittel der Fördermittel in Personal- und Verwaltungskosten fließen, läuft etwas grundlegend falsch“, erklärt Elias Philipp Herzog Kreisvorsitzender.
Der Kreisverband kritisiert zudem die inhaltliche Ausrichtung vieler Demokratieförderprogramme. Demokratie dürfe nicht mit einer bestimmten politischen Haltung gleichgesetzt werden. Häufig seien die Programme ausschließlich von Linken besetzt.
„Das Wort Demokratie wird zunehmend missbraucht. Wenn die eigene politische Meinung als demokratisch dargestellt und andere demokratisch legitimierte Auffassungen pauschal als undemokratisch bezeichnet werden, hat das mit dem Demokratieverständnis unseres Grundgesetzes nichts zu tun.“, erklärt Herzog.
Nach Auffassung des Kreisverbandes müsse der Staat alle Formen des Extremismus gleichermaßen in den Blick nehmen. Islamismus, Links- wie Rechtsextremismus stellten eine Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung dar.
„Viele Probleme, die Menschen wütend machen, sind politisch verursacht. Es ist unbegreiflich zu glauben, dass sich dieser Unmut mit einem staatlichen Förderprogramm beseitigen lässt.“, betont Herzog.
Der Kreisverband fordert den Landkreis deshalb auf, seinen Eigenanteil an der „Partnerschaft für Demokratie“ einzustellen und sich stattdessen auf seine Kernaufgaben zu konzentrieren. Demokratie werde nicht durch Bürokratie oder linke Programme gestärkt, sondern durch Vertrauen in die Bürger, offene Debatten und eine Politik, die den Menschen wieder mehr Freiheit und Eigenverantwortung ermöglicht.“, erklärt Herzog abschließend.