Die Jungen Liberalen Hersfeld-Rotenburg stellen sich hinter das vom Staatlichen Schulamt verhängte Schulverbot für die sogenannten „Omas gegen Rechts“ an Schulen im Landkreis Hersfeld-Rotenburg. Vorausgegangen war eine anonyme Beschwerde, infolge derer das Schulamt unter Verweis auf das parteipolitische Neutralitätsgebot weitere Schulauftritte der Initiative untersagte.
„Die Unterwanderung unserer Schulen durch linke Aktivisten muss umgehend gestoppt werden. Es ist unverständlich, dass linke Vereinigungen Zugang zu unseren Schulen erhalten haben. Viel zu oft werden unter dem Synonym der Demokratieförderung dezidiert linke politische Ziele verfolgt. Politische Bildung ist wichtig und muss an Schulen unter Wahrung des Neutralitätsgrundsatzes die grundlegenden Werte unserer liberalen Demokratie vermitteln“, erklärt Elias Philipp Herzog, Kreisvorsitzender der Jungen Liberalen Hersfeld-Rotenburg.
Die Jungen Liberalen verweisen auf den Beutelsbacher Konsens, der als Orientierungsrahmen für politische Bildung an Schulen gilt. Dabei stehen das Überwältigungsverbot, das Kontroversitätsgebot und die Schülerorientierung im Vordergrund. Mit großer Sorge blicke man darauf, dass Schulen immer häufiger zum vorpolitischen Raum linker Strömungen würden. Dies beginne beim Engagement gegen Rechts, setze sich über Kooperationen mit politisch geprägten Umweltverbänden fort und reiche bis hin zu einer zunehmenden antiisraelischen Stigmatisierung.
„Die Blindheit auf dem linken Auge ist inakzeptabel. Das Ziel politischer Bildung muss es sein, die Gefahren des Links- und Rechtsextremismus gleichermaßen zu benennen, die die Grundlagen unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung mit Gewalt infrage stellen wollen. Dabei ist insbesondere der linke und in bestimmten migrantischen Milieus verbreitete Antisemitismus ein Problem an Schulen“, betont Elias Philipp Herzog. Schulen müssten sich ausgewogen mit diesen Gefahren auseinandersetzen.
„Schulen müssen Orte bleiben, an denen Schüler eine eigene politische Orientierung entwickeln können. Dabei ist es egal, welche politische Orientierung ein Schüler hat. Ob links, rechts, konservativ oder liberal, darf keine Rolle spielen. Eine Organisation, die ehemalige Stasi-Mitarbeiter in ihren Reihen duldet, darf jedenfalls keine Rolle an unseren Schulen spielen“, erklärt Elias Philipp Herzog abschließend.