Die Jungen Liberalen Hersfeld-Rotenburg fordern die Einführung eines Bürokratie-TÜVs für bestehende
Gesetze und Verordnungen auf Landesebene. Alle Gesetze und Verordnungen gehören auf
den Prüfstand. Ziel ist es, den staatlichen Bürokratiedschungel zu fällen und somit unser
Land wieder effizienter, wettbewerbsfähiger und innovationsfreundlicher zu machen.
Alle bestehenden Regelungen sollen einem dreistufigen kritischen Bewertungsverfahren
unterzogen werden:
- 1. Beibehalten: Regelungen mit klarem Nutzen und nachvollziehbarem Zweck bleiben
unverändert in Kraft.
- 2. Vereinfachen: Regelungen mit grundsätzlich sinnvollem Anliegen, die aber durch
unnötige Komplexität oder ineffiziente Verfahren ausufern, werden praxisnah
entschlackt.
- 3. Abschaffen: Regelungen ohne klaren Nutzen, mit überholtem Zweck oder nicht
mehr vorhandener Anwendbarkeit werden ersatzlos gestrichen.
Das Bewertungsverfahren soll beispielsweise durch eine wissenschaftliche Expertenkommission im hessischen Landtag ausgearbeitet werden.
