Auf dem 84. programmatischen Landeskongress der Jungen Liberalen Hessen wurden mehrere Anträge aus Hersfeld-Rotenburg intensiv diskutiert und beschlossen – darunter ein umfassendes Konzept zur Entbürokratisierung Hessens.
Ziel: Hessen vom Bürokratie-Burnout befreien.
„Der Staat hat sich von der Realität abgekoppelt – er schreibt lieber Formulare als Lösungen. Unser Konzept ist die Kampfansage an diese Staatsversessenheit“, sagt Elias Philipp Herzog, Kreisvorsitzender der Jungen Liberalen Hersfeld-Rotenburg.
Kern des Konzepts ist die systematische Überprüfung aller bestehenden Gesetze und Verordnungen. Diese sollen in drei Kategorien eingeteilt werden:
Die Antragsteller führen als Beispiel für Symbolpolitik die in anderen Kommunen diskutierte oder bereits eingeführte kommunale Einwegsteuer an.
„Sie bringt nichts, kostet viel, nervt alle – klassische Placebo-Verwaltung“, kommentiert Herzog.
Die Bewertung und Kategorisierung soll durch eine Expertenkommission im Hessischen Landtag erfolgen. Diese Kommission soll nicht nur analysieren, sondern auch aktiv an der Überarbeitung kritisierter Gesetze und Verordnungen mitwirken.
„Es muss endlich Schluss sein mit dem Bürokratie-Burnout. Bürokratie hemmt und frustriert auch bei uns in Hersfeld-Rotenburg. Mit unserem Konzept setzen wir ein klares Zeichen – und fordern auch von der Landesregierung, den Staat endlich zu verschlanken, anstatt ihn immer weiter aufzublähen“, erklärt Herzog.
„Wir glauben an mündige Bürger, nicht an omnipräsente Kontrollbürokratie. Wer alles regeln will, verhindert am Ende das Wesentliche: dass der Staat überhaupt noch funktioniert“, schließt Herzog ab.
Mit ihrem Antrag setzen die Jungen Liberalen aus Hersfeld-Rotenburg ein deutliches Signal: Schluss mit Paternalismus, Schluss mit der Papierflut. Wer die Zukunft gestalten will, braucht Freiraum – nicht noch ein Formular.
